16. November 2010

Fazit: Abschluss Diskussion Luftreinhalteplan Hameln

Unsere BUND-Stellungnahme zum Luftreinhalteplan war (mal wieder) vergebens. Rein Zeitverschwendung der Glaube, mit einer schriftlichen Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Argument in den politischen Raum zu geben, die von der Politik aufgegriffen werden um zu inhaltlichen Veränderungen in den von uns als falsch priorisiert bewerteten Luftreinhalteplan zu führen.Nachfolgend haben wir die Historie / den Sachstand der Diskussion aus unserer Sicht dargestellt.

Am 14.03.2010 hatten wir eine BUND-Stellungnahme zum Luftreinhalteplan eingereicht. Eine Bewertung unserer Stellungnahme im Detail gab es nicht. Mit Stand September 2010 ist jetzt der endgültig verabschiedete Luftreinhalteplan zugänglich.

Auf Seite 84 wird auf die Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangen. Zum Schluss wird ausgeführt: „Die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebrachten Anregungen und Einwendungen konnten zum Teil im Luftreinhalteplan berücksichtigt werden. Weitere Einwendungen betreffen komplexe, weitergehende Maßnahmen, die im Prozess der mittel- bis langfristigen Maßnahmenplanung abgewogen werden müssen. Die Maßnahmenprioritäten bleiben auch nach Prüfung und Abwägung der eingegangenen Einwendungen unverändert.“

Vergleicht man den Entwurf mit der Endfassung so fällt auf, das in der Zusammenfassung (Seite 87) wurde folgender Abschnitt eingefügt wurde:

„Für eine fachgerechte Prüfung und Abwägung der genannten Maßnahmen unter Berücksichtigung der Belange der von den Maßnahmen Betroffenen sollen Verkehrserhebungen durchgeführt werden. Dies ist für eine aktuelle, belastbare Datenbasis zur Maßnahmenprüfung erforderlich.“

Das wars.

Es gab da auch noch den Prüfungsvorschlag, durch eine Neupflasterung der Deisterstraße mit „Airclean Pflastersteine“ (Luftreinigende Pflastersteine mittels Nano-Technologie) für saubere Luft zu sorgen. Ein Vorschlag der Politik – leider ernstgemeint. lese dazu: hameln-pyrmont.bund.net/themen_und_projekte/bauausschusssitzungen/

Verwaltungsvorlage Luftreinhalteplan neu

Habe gerade im Ratsinformationssystem die Verwaltungsvorlage zum Luftreinhalteplan "gefunden". Die aktualisierte Version des Planes ist als download hinterlegt unter:http://www.hameln.de/_mediafiles/1427-luftreinhalteplan-september-2010.pdf

27. Mai 2010

Verlaufsbericht - Infoveranstaltung der Grünen

Die Fraktion der Grünen Hameln hatte zum Thema Luftreinhalteplan zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung eingeladen. Dafür schon mal Danke - endlich mal wieder politische Aktivitäten und die Möglichkeit zur Diskussion.

Gut 45 Zuhörer waren erschienen, wie sich bald herausstellte zu einem Großteil Anwohner der Basbergstraße (schätze gut 30), denen es ganz konkret um die Situation vor ihrer Haustür ging. Diese empfanden die Möglichkeit im Luftreinhalteplan, ggf. noch mehr Verkehr über die Basbergstraße abzuwickeln als konkrete Bedrohung. Zunächst aber referierte Herr Wilde gut 45 Minuten recht fachlich und abstrakt zu den Inhalten des Luftreinhalteplanentwurfes. Es folgte Dietmar Beck, Referent der Grünen Ratsfraktion Hannover für den Bereich Verkehr. Hier zeigte sich erste Unruhe im Saal - man wollte über Hameln und die Basbergstraße reden und keine Hintergrundinfos. Herr Beck nahm die Stimmung im Saal auf und beendete seinen für mich interessanten Vortrag schnell. Ich versuchte dann mit einer Powerpoint-Präsentation die Bewertung des BUND darzustellen. Auch hier eine angespannte bis aggressive Stimmung - die "Sprecher" wollten Dampf ablassen über ihre Situation aber nicht Infos von anderer Seite hören. So hörte ich nach gut 15 Minuten und 2/3 des Vortrages auf - es hatte keinen Sinn. Jetzt waren die Zuhörer dran und es entlud sich ein Frust, als ob der BUND oder die Grünen "Schuld" an der Situation hätten. Die Wortführer sehr dominant und kompromisslos. Vor unserer Haustür nicht! Die Interessen der Deisterstraßeanwohner irrelevant - am besten baut man eine Nordumfahrung zur Entlastung. Zumindest aber Tempolimit und LKW-Durchfahrverbote.

Über letzteres hätte man ja sprechen können, wenn nicht der Eindruck überwogen hätte, dass hier wirklich nur das St. Floriansprinzip zum tragen kam.

Eine Bemerkung von Herrn Truchsess, dass die Anwohner der Deisterstraße das wohl ganz anders einschätzen würden, verhallte unkommentiert.

Die Veranstaltungsleitung (Ursula Wehrmann und Jürgen Mackenthun) blieben ruhig. Unterstützten zum Thema Radverkehrsforderungen die Forderungen des BUND und stellten in den Punkt "Verlagerung des Verkehrs" auf die Seite der Basberganwohner.

Heute (27.05.2010) dann ein ganzseitiger Bericht in der DEWEZET "Dieser Lärm ist nicht mehr auszuhalten".

Radioaktiv Bericht unter: http://www.radio-aktiv.de

download: PPT-Vortrag BUND zum LRHP

20. Mai 2010

weitere Radiointerviews...

06:40 Uhr 20.05.2010
Hameln: Der Leiter der Straßenbauveraltung, Markus Brockmann, sagt, echte Entlastung für die Luftqualität werde es erst mittelfristig geben. Mit dem Bau der Südumfahrung. Mit ihm spricht Christian Ott... Interview vom 20.05.2010

08:10 Uhr 19.05.2010
Hameln: Christian Ott im Gespräch mit dem Fachbereichsleiter Umwelt im Rathaus Hameln, Ralf Wilde, zum Thema "Luftreinhalteverordnung" der Stadt... Interview vom 20.05.2010

11. Mai 2010

Radiointerview zum Luftreinhalteplan

hier gehts zum Radioaktiv-Interview mit der BUND-Position zum Luftreinhalteplan. Gesendet am 11.05.2010.

8. Mai 2010

Sachstand Diskussion Luftreinhalteplan

Im letzten Bauausschuss HM am 8.4. stand das Thema auf der Tagesordnung. Es wurde aber ohne inhalteliche Aussprache eine Mitteilungsvorlage der Verwaltung dazu abgenickt. (Download Mitteilungsvorlage)

Demnach gab es drei Stellungnahmen (Enertec, Straßenbaubehörde und BUND). Auf Inhalte wurde nicht eingegangen.

Die DEWEZET berichtet dann am 4. Mai ganzseitig "Dicke Luft an der Basbergstraße - Anwohner befürchten Verkehrsinfarkt" (alternativ siehe: www.dewezet.de)

Hier wiederholt Herr Weiß als Redakteur erneut die These, dass es eine endgültige Lösung laut Gutachterin Frau Janßen erst mit dem Bau der Südumgehung geben wird. Frau Janßen hat dieses so nie gesagt, im Gutachten steht auch etwas anderes aber das spielt ja keine Rolle in dieser Stadt. Es wundert dann auch nicht, dass der ADAC (monströser Verwaltungsaufwand und existentielle Nachteile für Auftofahrer bei Umweltzonen) zu Worte kommt, die FDP (die sogar noch eine zweite Umfahrungsstraße für HM fordert und sich gegen Eingriffe in den Straßenverkehr ausspricht), die Anwohner der Basbergstraße und die Verwaltung. Diese will eine Fristverlängerung beantragen, um die Richtlinien zur Luftreinhaltung nicht einhalten zu müssen.

Kein Wort zu den Stellungnahme des BUND Hameln. Man fühlt sich an die alten Zeiten unter dem Chefredakteur Herrn Grießer erinnert.

Immerhin: Radio Aktiv hat nachgefragt. Das Interview wird wohl am nächsten Dienstag gesendet. Die Grünen planen für den 25. Mai eine Infoveranstaltung zu Thema. Wir werden hier weiter berichten.

Hier die Stellungnahme der FDP

15. März 2010

BUND Stellungnahme Luftreinhalteplan Hameln

Hier die BUND-Stellungnahme zum Entwurf des Luftreinhalteplanes Hameln als download:

2010-03-14-BUND-Stellungnahme-LRP-HM

Abschrift Kernaussagen Luftreinhalteplan

Hier ein Auszug wesentlicher Textpassagen aus dem Luftreinhalteplan:

Aussagen aus dem Gutachten

27. Februar 2010

Der missbrauchte, unerwünschte Plan

Nach dem BUND-Bericht über die Bauausschusssitzung vom 21.01.2010 erfolgte zunächst keine Reaktion von irgendeiner Seite. Am Montag dem 25.01. hatte ich noch in einem Telefongespräch die zitierte Antje Janssen vom Büro LK Argus Kassel GmbH angerufen. In dem Gespräch bestätigte sie meine Einschätzung, dass der Luftreinhalteplan die Aussage "Hameln braucht zur Schadstoffminimierung zwingend die Südduchfahrung" nicht stützt. So eine Aussage habe sie im Ausschuss auch nicht getätigt.

Ich hatte den BUND-Bericht auch bei Wesio eingestellt (http://www.wesio.de/document/18671/mi--brauchter-luftreinhalteplan) und es erfolgte eine Berichterstattung dazu in der DEWEZET vom 25.02.2010 (siehe: http://www.wesio.de/media/document/18699.pdf).

Am gleichen Tag war die nächste Bauausschusssitzung und ich stellte in der Bürgerfragestunde an die Verwaltung die Frage, ob die mittlerweile mehrfach veröffentlichte Aussage zur Süddurchfahrung so fachlich begründbar ist. Der Vertreter der Verwaltung bestätigte dann, "dass er dieses auch so verstanden habe" - somit ist also der DEWEZET-Redakteur, wie auch der Pressesprecher der Stadt Hameln offiziell bestätigt.

Demnach werde ich mich sowohl in der Bauausschusssitzung, wie im Gespräch mit Frau Janssen und den Gesprächen mit anderen Zuhörern der betreffenden Ausschusssitzung verhört haben. Da muss man an seinen Ohren zweifeln und auch am Vertrauen... Da es aber eh keinen interessiert - niemand von den Anwesenden Ratsvertreter/innen nahm die Frage auf, spielt es auch keine Rolle.

Interessant dann noch die Auskunft der Verwaltung auf Nachfrage eines Ratsmitgliedes zum weiteren Verfahren am Ende der Sitzung. Der Luftreinhalteplan wurde in Internet der Stadt Hameln gestellt und über die Amtlichen Bekanntmachungen der DEWEZET veröffentlicht. Stellungnahmen seine bisher noch keine eingegangen. Direkte Anschreiben an die Verbände mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Stellungnahme habe es nicht gegeben.

Fazit für mich: Nicht nur missbraucht, sondern auch ungeliebt ist der Luftreinhalteplan. Eigentlich zeichnete sich dieses von Anfang an ab. Eine kritische Diskussion (wie etwa in Hannover) ist in Hameln nicht gewünscht.

Wer sich dennoch mit dem Thema auseinandersetzen möchte hätte noch bis zum 15. März 2010 die Gelegenheit eine Stellungnahme abzugeben. Siehe: http://www.hameln.de/wirtschaft/umwelt/immissionsschutz/luftreinhaltung.htm

Ob wir es als BUND noch schaffen, unsere Punkte zu dem Plan zusammenzuschreiben ist noch ungewiss. Der Plan ist eh hinreichend unbestimmt und schwammig formuliert, so dass ein Streit über die m.E. falsche Schwerpunktsetzung in den Maßnahmen dort uns auch nicht weiterbringen wird.

28. Januar 2010

Wer hat recht?

Die Stadt Hameln stellt auf ihrer Internetseite (www.hameln.de) mit der Überschrift

"Alle warten auf die Südumgehung" unter anderen folgende Aussage ein:

"Für die Mitglieder des Ausschusses für erneuerbare Energien, Bau und Umwelt war klar: Den großen Durchbruch bei der Reduzierung von Stickstoffdioxid- und Feinstaubwerten werde es erst dann geben, wenn die geplante Südumgehung realisiert wird."

Diese Aussage ist nicht belegbar. Im Gutachten ist vielmehr folgende Berechnung zu sehen:

25. Januar 2010

Luftreinhalteplan - Entwurf - 1. BUND-Schreiben

In der Bauausschusssitzung am 21.01.2009 wurde der Entwurf eines Luftreinhalteplanes für die Stadt Hameln vorgestellt. Hier dazu die ersten Informationen:

1. Schreiben des BUND-Hameln zum Luftreinhalteplan vom 25.01.2010

mit Aussagen zu einem irrefürenden DEWEZET-Zeitungsbericht und einer zweifelhaften Verknüpfung zum neuen geplanten elektronischen Parkleitsystem im Rahmen eines Radioaktiv-Interviews

- DEWEZET vom 25.01.2009 im Internet

- Kommentar von H-J Weiß im Internet

- Radiointerview vom 22.01.2009