gegen das Baugebiet am Riesackweg in Hameln:
Unsere erste Stellungnahme gegen das geplante Neubaugebiet haben wir bereits am 17.10.2007 versandt.
Mit Brief vom 08.04.2009 baten wir den Bauausschussvorsitzenden und den ersten Stadtrat um die Möglichkeit der Vorstellung unserer Argumente im Bauausschuss. Erst nach mehrmaligem Nachfragen erhielten wir am 08.06.2008 im Rahmen der Bürgerfragestunde die Möglichkeit einen Kurzvortrag zu den Nachteilen der Planung zu halten. Unseren ursprünglichen Wunsch in Rahmen der Sitzung zu Wort zu kommen, kam Verwaltung/Politik nicht nach. (Es gibt da kleine aber feine Unterschiede. So wird die Fragestunde nicht protokolliert. Es gab keine politische Aussprache zum Thema, anders, als wenn es einen eigenen Tagesordnungspunkt gegeben hätte.) Schon während des Vortrages zeigten einige Ratsmitglieder durch Gestik und Mimik sehr deutlich ihr Desinteresse. Pünktlich nach den eingeräumten 15 Minuten forderte Herr Schormann (SPD) das Ende des Vortrages.
Zwischenzeitlich hatten wir am 22.04.08 schon unsere BUND-Resolution zum Planungsstopp eingereicht. Eine Rückmeldung gab es von den Grünen und der CDU. Hier wurde Hintergrundgespräche geführt.
Diese Aktivitäten bezogen sich alle auf eine vorgezogene Bürgerbeteiligung. Also eine Vorstufe des förmlichen Verfahrens. Alle unsere Vorfeldarbeit war aber vergebens. Verwaltung und Politik ließen sich auch von einer Unterschriftenliste zahlreicher Anwohner nicht vom Kurs abbringen und eröffneten das förmliche Verfahren (Flächennutzungsplanänderung/Baugebietsausweisung.)
Wir luden nun zu einer Informationsveranstaltung in die Paul-Gerhard-Gemeinde ein und hielten hier einen erweiterten Kurzvortrag.
Mit Datum vom 22.07.2009 verfassten wir dann unsere abschließende Stellungnahme.
Das Ergebnis ist bekannt. Gegen die Stimmen von Bürgerliste und Grünen votierten SPD, FDP und CDU für die Baugebietsausweisung. Der Umstand, dass die Regierungsgruppe hier sich nicht einigen konnte und die CDU als Mehrheitsbeschaffer für die SPD/FDP diente, führte zu keinen weiteren Konsequenzen.
Die Stadt Hameln teilte uns erstmals mit Schreiben vom 07.10.2009 ihre Argumente gegen die BUND-Stellungnahme mit.
Wir haben alle Schreiben hier niedergelegt. Sie brauchen jeweils nur auf die farbig hinterlegten Texte zu klicken.
