Grundsätzliches zur Politik

Der BUND ist ein überparteilicher Verband. Parteipolitisch neutral wollen wir „Fachlobby“ für die Belange des Natur- und Umweltschutzes sein. Wir gehen daher so oft wir können zu den Ausschusssitzungen und nutzen die Bürgerfragestunde. Nach dem Naturschutzgesetz muss uns die Verwaltung bei Planungsfragen beteiligen/informieren. Mit Erschrecken aber stellen wir immer wieder fest, das es parteiübergreifend nur sehr wenige Ratsdamen und –herren gibt, die sich mit Umweltschutzthemen ernsthaft auseinandersetzen wollen.

16. November 2010

Zum Untersuchungsauftrag "Pflastersteine für saubere Luft"

Zunächst hörte es sich eher als Aprilscherz an, aber es war ernstgemeint. Die Politik beauftragte die Verwaltung zu prüfen, ob sich mittels "AirClean-Steine" die Hamelner Luft säubern läßt. DEWEZET und Hamener Markt berichteten Im September.

Eine Sachstandsbeschreibung aus BUND-Sicht:

Hier der Prüfauftrag zu schadstoffreinigenden Pflastersteinen vom 14.09.2010.

Die Verwaltung beantwortete diesen Auftrag mit Stellungnahme vom 10.11.2010. Ergebnis so wie ich es lese: a) unsinnig b) Kostenrahmen 55.000 Euro nur für die Gehwegbereiche.

Am 16.11. gab es eine Pressemitteilung des BUND-Bundesverbandes: "Nano-Technologie liefert keine Patentlösungen für Umweltprobleme"

Kernsatz:

Wer von der Nano-Technologie mittelfristig entscheidende Beiträge zur Lösung der globalen Umweltprobleme erwartet, setzt auf das falsche Pferd. Weder im Energiesektor noch beim Klima- oder Ressourcenschutz und auch nicht bei der Minderung von Schadstoffen sind bahnbrechende Entwicklungen aus der Nano-Technologie zu erwarten. Das Trugbild von einer schönen heilen Nano-Welt diene der Industrie vor allem zur Legitimierung, weiter auf ungebremstes Wachstum und Übernutzung der Ressourcen zu setzen.

Weiterführende Infos unter: http://www.bund.net/

Hier findet man auch eine neuen BUND-Broschüre mit Aussagen zur Frage:Umweltsanierung durch Nanotechnologie.

Das Thema wird in der Bauausschussitzung am 18.11.2010 beraten. Eigene Beiträge dazu sind im Forum von Wesio möglich unter: http://www.wesio.de/forum/viewtopic.php?f=4&t=643

7. November 2010

Bauen im Außenbereich am Klüt

In der DEWEZET vom 05.11.2010 werden noch einmal die Ereignisse rund um das Klütrestaurant aufgegriffen. Interessant waren einige Sätze am Ende des Beitrages:

"Politik und Verwaltung sind Fard, ..., sehr entgegengekommen. Sie haben nicht nur den Verkauf, sondern auch dem Um- und Ausbau des Hauses mitten im Landschaftschutzgebiet zugestimmt und das Baugesetzbuch dafür sehr großzügig ausgelegt... Zwar bestätigte das nds. Sozialministerium als zuständige Aufsichtsbehörde der Stadt Hameln bei diesem "Fall" gegen keinerlei Recht verstoßen zu haben; trotzdem bleibt die Frage, ...

Dass sich die Stadt mit der Genehmigung auf einem schmalen Grat bewegte, wird immer dann offenkundig, wenn man auf das Haus zu sprechen kommt. Das Wort "Hotel" nehmen die Verantwortlichen dann nur ganz verschämt in den Mund und sprechen lieber von "Gästezimmern". ... Einen Ausbau zum Hotel hätten die restriktiven Bestimmungen des Baugesetzbuches über das "Bauen im Außenbereich" der Stadt nämlich nicht hergegeben.


Rechtsdehnung? - Hat da wer nicht aufgepasst?

Die Bestimmungen des Baugesetzbuches über das Bauen im Außenbereich haben ihren Sinn. Sie sollen eine Zersiedelung verhindern, aber auch Verkehrsströme lenken. Auch Landschaftsschutzgesetze haben ihren Sinn.

Wer sich erinnert, im Rahmen der Hotelbaumaßnahmen wurden umfangreiche Eingriffe auch in den Klütwald vorgenommen. Nicht nur die Sichtfreistellung des Hotels, auch für Parkplätze wurden diverse große Bäume gefällt. Wir haben uns damals als BUND nicht darum gekümmert, obwohl es natürlich wichtig gewesen wäre zumindest nachzuvollziehen, welche Ausgleichsmaßnahmen damals getroffen wurden. Im Grund wurde mir beim Lesen des Artikels von Frau Niemeyer wieder so richtig deutlich, wie wichtig die parlamentarische Kontrolle des Verwaltungshandelns durch den Stadtrat ist. Welche Partei hat sich damals wie dazu geäußert? Gab es kritische Stimmen, Mahnungen? Wer sich da noch erinnern kann - ich wäre für einen "Leserbrief" an den BUND dankbar. Auch wenn das Sozialministerium der Verwaltung einen Persilschein ausgestellt hat. Das Ganze ist nicht nur durch die Fardpleite bzw. den Umgang mit herausgestellten Persönlichkeiten (damals) anrüchig. Auch Gesetze zum Schutz der Umwelt wurden wohl deutlich gedehnt, wenn es auch wohl für die Verwendung des strafrechtlich relevanten Begriff der Rechtsbeugung nicht reicht. Der DEWEZET sei gedankt, das Thema noch einmal aufgegriffen zu haben. Aber reicht das? Die Fardpleite, die Pleite der Erlebniswelt am Hochzeitshaus aber auch die Geschehnisse rund um den ECE-Bau. Für mich schreit das alles einem Untersuchungsausschuss, um Licht in den Verantwortlichkeitsdschungel zu bringen. Das Instrument gibt es auf kommunaler Ebene wohl nicht und wohl auch nicht ein Interesse der Ratsfraktionen, die Verwicklungen in die Sache nachvollziehbar aufzudecken. Mit der Zeit wird alles  weiter verschwimmen. Deckel zu, Schwamm drüber, der Wähler wirds vergessen. Schöne, wenn zumindest die 4. Gewalt im Staat die Leichen hin und wieder aus den Keller holt. An uns alle aber geht die Botschaft - seit in Zukunft wachsamer!

Ralf Hermes

Wer zu diesem Beitrag seine Meinung sagen will, der findet die Möglichkeit dazu unter: http://www.wesio.de/forum

27. Februar 2010

Bericht 1 zur Bauausschusssitzung 25.02.2010

An erster Stelle in der Tagesordnung stand die Neugestaltung der Fußgängerzone mit dem ersten Bauabschnitt am Pferdemarkt. Gleich zu Beginn der Sitzung lobte der Ausschussvorsitzende die Verwaltung für die viele Arbeit dazu, dann erinnerte er sich aber an die vor Eintritt in die Tagesordnung abzuhaltende Bürgerfragestunde und ich hatte für den BUND die Möglichkeit, nachzufragen wie denn der Sachstand zur Umgestaltung des Bahnhofseingangsbereiches ist.

Was das mit der Fußgängerzone zu tun hat? Nun, es gibt einige Beziehungen. Die Planung der Fußgängerzone beruht auf dem integriertem städtischen Entwicklungs- und Wachstumskonzept (ISEK) aus dem Jahre 2007.

In einem Maßnahmenkonzept hat die Stadt Hameln festgelegt, was für sie wichtig ist und neben der Fußgängerzone steht dort auch etwas zum Eingangsbereich des Bahnhofs (Punkt 5.3). Mit dem Ziel der Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, der Verbesserung der Aufenthaltsqualität und der Optimierung der techn. Infrastruktur wollte man den Bahnhofsumbau abschließen und erhebliche Defizite dort, auch für den Taxenverkehr beheben. Zwei Bäume sollten auf den Vorplatz auch noch gepflanzt werden. Eine mit sehr hoher Priorität und einer ganz konkreten Finanzierungsplanung (23.169 Euro durch die Stadt und 11.840 Euro durch die Stadtwerke) eingestufte Maßnahme.

Nun, die Antwort der Stadtverwaltung war ausweichend und stockend. Man müsse die Verkehrsbeziehung mit den Taxen dort noch klären und natürlich würden die beiden Bäume auch noch gepflanzt. Eine ähnliche Antwort hatte ich von den alten Umweltamtsleiter Herrn Deppmeier vor einigen Jahren auch schon erhalten. Zur Erinnerung, der Bahnhofsumbau war im Mai 2006 beendet worden.

Soviel zum Wert der Prioritätenfestlegung im ISEK-Konzept. Trostpflaster: Die Bauarbeiter haben nach gut drei Monaten Wetterpause die Arbeiten an der Neugestaltung der Fahrradabstellplätze am Bahnhof wieder aufgenommen.

Diskutieren Sie mit uns das Thema unter: http://www.wesio.de/forum/viewtopic.php?f=13&t=478

28. Februar 2010

Beratung Bauausschuss Neugestaltung 1. Bauabschnitt

Am Donnerstag, den 25.02.2010 traf sich der Bauausschuss um unter TOP 2 die Festlegung der Bauweisen und das weitere Vorgehen der Neugestaltung der Fußgängerzone zu beraten.

Gleich zu Beginn ein großes Lob des Bauausschussvorsitzenden Herrn Rode an die Verwaltung für die gute Arbeit. Kernaussage: "Wir liegen sogar günstiger". Herr Koss appellierte in seinem Eingangsstatement als erstes an die Vertreter der Presse: Es müsse ein Wirgefühl eintreten und ein Schulterschluss erfolgen. Die Medien mögen hier bitte unterstützen.

Zu den Einzelheiten der Beschlussvorlage kann nichts gesagt werden. Anders als sonst üblich, ist die Vorlage nicht im Ratsinformationssystem eingestellt und somit für den normalen Bürger (und dem Verfasser hier) nicht zugänglich. Hier daher hier nur die Wiedergabe von Informationen aus der Sitzung ohne Vorlagenkenntnis:

Die Bürgerliste beklagt, dass die Vorlage erst drei Tage vor der Sitzung vorlag. Man könne sich so nicht richtig vorbereiten.

Der Pferdemarkt wurde alleine ausgeschrieben. Auch bei der Sanierung der Restfußgängerzone soll sich der Kostendeckel eingehalten werden können. Eine Unterscheidung einzelner Kostenbauteile (Was kostet das Grün, was das Pflaster) soll nicht möglich sein. Die "Elektrik" werde mit einen Kostenansatz von 200.000 Euro getrennt ausgeschrieben.

Geplant ist 100 % chinesischer Granit. Der Preisunterschied beim ausgewählten Anbieter zwischen Beton und Naturstein läge bei lediglich 3 % Mehrkosten. Dieses Ergebnis wurde als überraschend bezeichnet - die Verwaltung hatte ursprünglich Mehrkosten in Höhe von 20-30 % kalkuliert. Man sprach hier von einem "Wahnsinnsglück".

Die jährliche "Schuldenlast" der Finanzierung läge bei rund 40.000 Euro - das sei weniger, als man jährlich für die Reparatur der alten Fußgängerzone bezahlen müsse.

Das "heimische" Handwerk kann bei der Auftragsvergabe nicht berücksichtig werden. Die Angebote waren zu teuer. Den Zuschlag bekommt eine Firma aus einem anderen Bundesland (in der Nähe).

Es fallen weitere zusätzliche Kosten für die Kanalsanierung an. Kosten müssen hier die Hauseigentümer tragen. Herr Wilde sprach von 230.000 Euro für die Sanierung bei zwei öffentlichen Gebäuden. Anwohner müssen hier bis zu 500.000 Euro rechnen. Diese Kosten haben aber mit der Sanierung der FGZ nichts zu tun und werden sowieso fällig.

Es entwickelte sich dann ein leichter politischer Schlagabtausch:

Die Bürgerliste hat kein Vertrauen mehr in die Verwaltung und lehnt das Vorhaben ab. Die CDU (Herr Griese) begründete ausführlich mehrerer Ablehnungsgründe ("Das Geld, dass ich als Stadt Hameln ausgebe, habe ich nur einmal."), sorgte sich, dass Bäcker- und Osterstraße zu kurz kommen´und sprach von einem roten Teppich für das ECE. Die SPD (Herrn Schormann) steht zum Kostendeckel von 5 Mio. Ihm wad die Postion der "Bedenkenträgern" schon klar, die SPD stimme für die Vorlage. Die Grünen (Herr Mackenthun) verweisen aufs Bürgerforum II, dort hätten sich alle für 100% Naturstein ausgesprochen (Anmerkung: nachdem 2/3 der Bürger das Forum unter Protest verlassen hatten bzw. gar nicht erst reingegangen waren), verweist ausdrücklich auf die hohen Wartungkosten der alten FGZ. Die Grünen stimmen für die Vorlage. Die FDP (Herr Zemlin) unterstützt die hervorragenden Ergebnisse...

In der Abstimmung stimmten CDU und Bürgerliste gegen, FDP, SPD und Grüne für die Vorlage. Herr Martin (CDU) enthielt sich.

Die endgültige Abstimmung soll im Rahmen einer Sonderratssitzung am Mittwoch, den 10. März 2010 ab 18.00 Uhr erfolgen.

Weitere Informationsmöglichkeiten:

"Stadt schaft Punktlandung" http://www.hameln.de/stadtportal/aktuelles-presse/381/890.htm

Bericht radio aktiv: http://www.radio-aktiv.de/beitraghoeren.php?player=2&id=2342

DEWEZET: http://www.dewezet.de/portal/lokales/aktuell-vor-ort/hameln_Natursteinpflaster-fuer-den-Pferdemarkt-_arid,219844.html

Bauausschusssitzung am 22.10.09 - Verlaufsbericht

siehe BUND-Info Nr. 41

mit Informationen zu den Tagesordnungspunkten:

- Baumfällungen Winter 2009

- Fußgängerbrücke BHW-Rohrsen

- Bebauungsplan Werkstraße - Parkplätze + Wendehammer neu


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