genau zwei Wochen verbleiben den Mitgliedern des Rates der Stadt Hameln, sich  zu den neuen Zahlen i.S. Sanierung der Fußgängerzone Hameln eine Meinung zu bilden. Die entscheidende Ratssitzung ist am 29. Juni. 

Zwei Wochen Zeit, in der das Thema noch einmal die Schlagzeilen der DEWEZET füllen wird. Es geht um Beton und chinesischen Granit. Es geht ums Geld.

Als BUND hatten wir in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, das Geld, welches man ausgibt, für andere Projekte nicht zur Verfügung steht. Also bei allem Wünschenswerten - bitte auch daran denken, was sonst noch auf der städtischen Handlungsliste stehen sollte.

Klimaschutz, Radverkehrspolitik, Naturschutz, Hochzeitshaus, Spielplätze, Kultur...

Mit freundlichen Grüßen       Ralf Hermes

Am Morgen stellte die DEWEZET die Frage:

"Bleibt das hochwertige Pflaster aus Granit nur dem Bereich rund um Hochzeitshaus und Marktkirche vorbehalten und müssen die beiden Hauptgeschäftsstraßen der Stadt mit Betonplatten vorlieb nehmen?" So der Berichtsanfang von Brigitte Niemeyer. Am Ende zitiert sie die bekannte Meinung von Herrn Koss: "Beton wird einer historischen Stadt wie Hameln nicht gerecht." und lässt Herrn Wilde von einer "Zwei-Klassen-Fußgängerzone" sprechen.

Und wieder die alte Frage: Das eine ist das, was man möchte, das andere das, was man sich leisten kann. 

Die Bauausschusssitzung begann schon mit einem Eklat. Die Vertreter der Bürgerliste boykotierten die Sitzung und blieben fern. (kommt mir irgendwie vom letzten "Bürgerforum" bekannt vor). Herr Griese (CDU) protestierte ob der zu geringen Beteiligungszeiten und eines Gekungels der Verwaltungsspitze mit der Mehrheitsgruppe von SPD, FDP und Grünen. Die DEWEZET berichtet darüber unter: "handfester Krach"

Vorab hatte ich in der Bürgerfragestunde zwei Fragen gestellt:

a) Wird es ein Informationsveranstaltung für die Planungs- und Begleitkommission geben?

Antwort: nein

b) Ist die Finanzierung der Anwohnerbeteiligung in Höhe von 400.000 Euro durch die Anwohner sichergestellt?

Antwort auf Nachfrage: ausweichend

Da eine Fragestunde keine Diskussionsrunde ist, verblieb mir nur ein etwas hilfloser Blick in Richtung einzelner Ausschussmitglieder. Diese könnten zum Tagesordnungspunkt Fragen stellen und auch auf eine Antwort bestehen.

In der darauffolgenden Beratung wurde klar: Der vor dem Bürgerentscheid beschlossene Kostendeckel in Höhe von insgesamt 5 Mio. Euro kann keinesfalls eingehalten werden. Die Politik muss wählen zwischen:

205.000 Euro Mehrkosten für die Einfachlösung (100% Betonstein)

360.000 Euro Mehrkosten für die Lösung mit 1/3 Naturstein

650.000 Euro Mehrkosten für die Lösung 100 % Natursteinkleinpflaster

oder

Ablehnung, da "Kostendeckel" nicht einhaltbar.

Nehmen wir mal an, die Anwohnerbeteiligung von 400.000 Euro wird nicht erbracht, so müsste der städtische Anteil noch um die Differenzsumme aufgestockt werden. Leider (siehe oben) hakte im Ausschuss dazu keiner nach.

Erstes kurzes Fazit: Es hat sich nichts geändert - die alten Fragen, die alte Methodik der Verwaltung - kurzfristigste Informationen an ausgewählte Leute. Offene Informationspolitik =  Fehlanzeige - dafür Zeitdruck. Die Verwaltung zieht ihr Ding durch. Bürgerentscheid und "Kritikdiskussion" sind aus dem kollektiven Gedächtnis der Bauausschussteilnehmer gelöscht und wurden nicht mit einem Wort erwähnt. Die SPD  plädiert scheinbar, die FDP offen in Richtung Verwaltungsvorlage (Die Abstimmung aber wurde in die Nichtöffentlichkeit bzw. die Ratssitzung verschoben). Die Rolle der CDU ist weiterhin hinreichend unbestimmt. Und die Grünen scheinen in Koalitions-/Gruppentreue erstarrt.

Hintergrundinfos zur "alten"FGZ-Debatte unter: hameln-pyrmont.bund.net/themen_und_projekte/stadtentwicklung_hameln/fussgaengerzone_hameln/

Nachfolgend noch die offiziellen Verwaltungsinfos, die kurz vor der Sitzung dann auch im Internet eingestellt worden waren.

Hier die Kostenplanung / Verwaltungsvorlage der Stadtverwaltung Hameln zur Mittelbedarf der weiteren Sanierung der Fußgängerzone Hameln.

Die Verwaltung empfiehlt die teure Variante = 100%  Naturstein

Die Vorlage kann hier eingesehen werden: http://www.wesio.de

Es gibt einen sehr anschaulichen radio aktiv Bericht, anzuhören unter:

www.wesio.de/audio/36111/finanzierung-fu--g--nzerzone---radio-aktiv-beitrag

Heute erreichte uns eine Einladung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Podiumsdiskussion "Beton oder Granit für Oster- und Bäckerstraße?"

Die Fraktion will sich den Fragen und der Diskussion stellen und so ein Meinungsbild für die Entscheidung am 29. Juni abholen.

Wann: Mittwoch, 22. Juni 2011 um 19.30 Uhr

Wo: Hotel "Zur Börse", Osterstraße 41 a in Hameln

Vollständige Einladung als Pdf

Insgesamt dauerte die Sitzung über drei Stunden. Beschlossen wurde ein Vorranggebiet für Windenergieanlagen, welches zukünftig zwei oder drei Windräder auf dem Stadtgebiet erlaubt. Jürgen Mackenthun stimmte hier gegen die gleichzeitige Aufhebung des bisherigen Vorranggebietes in Afferde. Er sieht die Gesamtmöglichkeiten zur Nutzung der Windenergie in Anbetracht der Fläche der Stadt Hameln als viel zu gering an. Dafür musste er sich scharfe Kritik seines Gruppenpartners von der FDP anhören.

Es wird eine Beteiligung an einer Resolution zum/gegen den Ausbau der Bahnstrecke durch Hameln geben. Über 100.000 Euro werden zur vorgezogenen Sanierung einer Teiltrasse der Fahlte/Basbergstraße umgeschichtet. Es wurde lebhaft über die Zulässigkeit eines Tempolimits auf 30 km/h zur Nachtzeit debattiert. Der Luftreinhalteplan wurde aktualisiert, wobei hier nicht ganz klar wurde wie. Und vieles mehr....

Interessant vielleicht noch, dass sich die Stadt Hameln an einem Wettbewerb "Die unverwechselbare Stadt" beteiligt. Ausgelobt sind hier 15.000 Euro Preisgeld. Hinter der Stiftung steht u.a. die Fa. Otto, die ja auch das ECE in Hameln betreibt. Siehe: www.lebendige-stadt.de/web/template2neu.asp

Im Bauausschuss wurde auch das Ergebnis des Ideenwettbewerbs zum Hochzeitshaus vorgestellt. Die DEWEZET hatte schon in ihrer Ausgabe vom 07.06.2011 darüber berichtet.

Von 31 eingesandten Beiträgen kamen 20 in die engere Auswahl und noch mal fünf in die Endausscheidung.

601 Punkte (Platz 1) für den Vorschlag: "400 Jahre Hochzeitshaus" (Foto- und Plakatausstellung)

594 Punkte (Platz 2) für: "Phantastisches rund um die Ratte"

501 Punkte für "Hochzeiten gestern - heute - morgen"

476 Punkte für "Cafe und Kunstausstellungen"

415 Punkte für "Energiewende- und Bürgerhaus"

Frau Lippmann lädt nun zur Vorstellung der prämierten Ideen ein. (Einladung als pdf)

Jury-Zusammensetzung: Herr Becker-Voß, Norbert Raabe, Herr Werner (DEWEZET), Herr Koss, Frau Willamowius, Frau Storck-Meier, Herr Martin, Herr Rohde, Frau Bruns, Herr Zemlin, Frau Wehrmann.

Weitere Infos zum BUND-Vorschlag siehe: hameln-pyrmont.bund.net/themen_und_projekte/stadtentwicklung_hameln/hochzeitshaus/

Der Hamelner Farhradbeirat läd ein zur "Infomation vor Ort".

Am Freitag, den 24.06.2011, 15.30 Uhr starten alle Interessierten (jede/r Bürger/in kann teilnehmen) am Rathausplatz. Mit dabei sind dieses Mal die Kandidaten zur Landratswahl:

- Rüdiger Butte, Dr. Stephan Walter, Klaus-Peter Wennemann, Hermann Schmidtchen

Einladung als PDF-Download

Stadtwerke Hameln / Weserbergland, das Anti- Atom-Plenum und der BUND Hameln laden gemeinsam mit der Sumpfblume zur U-30 Stromwechselparty ein.

Wir werden dort einen Infostand gestalten.

Weiter Infos folgen noch.

Einladung als PDF zum Download

Herausgeber: Kreisgruppe Hameln-Pyrmont des Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND),

Berliner Platz 4, 31785 Hameln, Tel. 05151 / 13671, bund.hameln-pyrmont@bund.net

Redaktion: Ralf Hermes, Bildquellen: Ralf Hermes

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